newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Angela Merkel
© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

BND-Affäre SPD nimmt Merkel bei Aufklärung in die Pflicht

„Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen.“

Düsseldorf – Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen. „Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird“, sagte SPD-Vizeparteichef Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Es sei in diesem Fall auch „egal“, was der US-Geheimdienst darüber denke, denn der BND und seine Arbeit seien an die deutsche Verfassung und die deutschen Gesetze gebunden – „und dafür trägt natürlich die Bundeskanzlerin die politische Verantwortung“, unterstrich Stegner.

Es sei aus diesem Grund auch zu kurz gesprungen, bei personellen Konsequenzen nur an den BND-Präsidenten zu denken. „Entweder, das Kanzleramt wusste nichts und hat als politische Aufsicht versagt, oder es unternahm wider besseren Wissens nichts und hat die Öffentlichkeit getäuscht, was noch schlimmer wäre“, betonte Stegner.

„Befremdlich“ nannte es Stegner, dass sich die Aufmerksamkeit auf den früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maizière konzentriere, obwohl es doch ganz offensichtlich dessen Amtsnachfolger Ronald Pofalla gewesen sei, der „2013 die Unwahrheit sagte, als er behauptete, die deutschen Datenschutzregeln würden eingehalten“, kritisierte der SPD-Vize.

Merkel müsse nun auch dafür sorgen, dass neben dem jetzigen Kanzleramtsminister Peter Altmaier auch de Maizière und Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages Aufklärung schaffen.

04.05.2015 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »