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24.05.2015

BND-Affäre SPD für Ermittlungsbeauftragten

Das Parlament „könnte einen Fachmann beauftragen“.

Berlin – Die SPD spricht sich zur Aufklärung der BND-Affäre für einen Ermittlungsbeauftragten aus. „Das Parlament muss wissen, was passiert ist und inwieweit Gesetze überschritten worden sind. Das ginge auch über einen Ermittlungsbeauftragten“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann der „Welt am Sonntag“. Das Parlament „könnte einen Fachmann beauftragen, der sich in der Materie auskennt und in der Lage ist, Selektoren zu entschlüsseln und richtig zu bewerten“, erklärte Oppermann.

Dem Vernehmen nach ist der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, als Ermittlungsbeauftragter im Gespräch. Ein Ermittlungsbeauftragter müsse das Vertrauen von Untersuchungsausschuss und des Parlamentarisches Kontrollgremiums haben, sagte Oppermann. „Man muss von der Welt der sogenannten Signalintelligenz etwas verstehen, um dem Parlament eine fundierte Einschätzung geben zu können.“

Oppermann erklärte, eine effektive Geheimdienstarbeit sei ohne die Hilfe der USA nicht möglich. „Wir können und wollen es uns nicht leisten, die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten zu kündigen“, sagte Oppermann. „Wir verdanken den Amerikanern wichtige Hinweise.“

Der Fraktionschef kritisierte allerdings, dass große Teile der NSA-Tätigkeiten an private Firmen ausgelagert seien. „Die Nutzung privater Dienstleister für hoheitliche Aufgaben ist in den USA weit verbreitet. Ich halte das für hoch problematisch“, sagte Oppermann. So seien manche Entgleisungen im US-Militär gerade darauf zurückzuführen. „In einem so klassisch hoheitlichen Bereich wie der staatlichen Nachrichtenbeschaffung haben private Firmen nichts zu suchen. Das muss vom Staat organisiert und kontrolliert werden.“

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