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04.05.2015

BND-Affäre SPD fordert von Merkel Aufklärung

„Angela Merkel muss jetzt aufklären.“

Berlin – In der Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) verschärft die SPD den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner.

„Für die Bundeskanzlerin funktioniert das Spiel nicht mehr, die aktuellen Erkenntnisse von sich fernzuhalten und zu sagen: Damit habe ich nichts zu tun“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). „Angela Merkel muss jetzt aufklären.“

Dies bedeute, „dass der jetzige Kanzleramtsminister und seine beiden Vorgänger so schnell wie möglich vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen“, sagte Stegner. Gemeint sind der aktuelle Amtsinhaber Peter Altmaier sowie die beiden ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und Thomas de Maizière (alle CDU), heute Innenminister.

„Spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden, den man in den USA zwar des Geheimnisverrats, aber nicht der Lüge bezichtigt, hätte das Kanzleramt aktiv werden müssen“, sagte Stegner. „Der damalige Kanzleramtsminister Pofalla hat also gelogen, als er erklärte, das deutsche Recht sei zu hundert Prozent eingehalten worden. Und das Kanzleramt heißt nun mal Kanzleramt, weil an der Spitze die Kanzlerin steht“, so Stegner.

Zuvor hatte bereits die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann den Rücktritt von Innenminister de Maizière gefordert.

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