BND-Affäre Politiker fordern Krisengipfel von Obama und Merkel
„Entschuldigungen am Telefon gab es genug.“
Berlin – Wegen der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst (BND) fordern Politiker einen Krisengipfel von US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Deutschland. „Entschuldigungen am Telefon gab es genug. Obama sollte schleunigst in den Flieger steigen. Canossa liegt in Berlin“, sagte die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, der „Bild“ (Dienstag).
Auch der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser, spricht sich für ein Gipfeltreffen der beiden Regierungschefs aus, um die Krise beizulegen. „Die USA wollen ihre Spionage gegen Deutschland offenbar nicht einstellen. Sie verweigern sich zudem auch jedem zwischenstaatlichen Abkommen zu diesem Thema. Das muss Konsequenzen haben, bis hin zu einem Spitzentreffen der Verantwortlichen“, sagte Frieser der Zeitung.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, verlangte darüber hinaus eine Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA. „Wir müssen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA aussetzen. Nur dann merken die Amerikaner, dass die Späh-Affäre ein ernstes Problem ist“, sagte von Notz dem Blatt.
08.07.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de