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Angela Merkel und Sigmar Gabriel

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25.05.2015

BND-Affäre Opposition verschärft Ton gegenüber GroKo

„Schweigen, Rumlavieren und Aussitzen als Bundeskanzlerin – das geht gar nicht.“

Berlin – Die Opposition verschärft in der BND-Affäre den Ton gegenüber der Bundesregierung. Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler im NSA-Untersuchungsausschuss in der vergangenen Woche gesagt hatte, dass das Ausspähen europäischer Partner kein Rechtsverstoß sei, kritisierte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) jetzt den Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes auf Twitter.

Altmaier schrieb am Sonntag auf die Frage, ob er Schindlers Aussage teile: „Das ist keine Meinungs-, sondern eine Rechtsfrage. Und von denen zu beantworten, die dazu berufen sind.“

Innenexperte Konstantin von Notz, Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, kritisiert in „Bild“ (Dienstag) jetzt die Twitter-Äußerung von Kanzleramtsminister Altmaier scharf. „Dass das Bundeskanzleramt als Fach- und Rechtsaufsicht diese drängende Frage nicht beantwortet, ist ein Armutszeugnis. Zu Bundeskanzlerin Merkel kann man nur sagen: Schweigen, Rumlavieren und Aussitzen als Bundeskanzlerin – das geht gar nicht.“

Damit spielt der Innenexperte der Grünen auf die Äußerung der Bundeskanzlerin zur Snowden-Affäre und den umfassenden Spionage-Maßnahmen der NSA in Deutschland an. Im Oktober 2013 hatte die Kanzlerin dazu gesagt: „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht“.

Auf der Regierungspressekonferenz am Freitag hatte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz ebenfalls vermieden, sich für die Regierung in dieser Frage festzulegen. „Ich kann diese Frage so pauschal nicht beantworten, weil es um genau diese Fragen gerade geht im Parlament, in den zuständigen Gremien“, hatte Wirtz mit Bezug auf Schindlers Äußerung gesagt.

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