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03.05.2015

BND-Affäre Opposition droht Bundesregierung mit Klage

„Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen.“

Berlin – Die Opposition droht der Bundesregierung in der BND-Affäre mit einem Gang vor Gericht. Vertreter von Grünen und Linke forderten gegenüber der „Welt am Sonntag“ Einsicht in die Liste der beanstandeten Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satellitenkommunikation ausspionieren sollte.

Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sagte: „Wenn wir keine Einsicht erhalten, werden wir juristisch dagegen vorgehen. Politisch kann man Frau Merkel nur abraten, diese Einsicht zu verweigern, denn dann gehört sie eben nicht zu den Aufklärern, sondern zu den Vertuschern dieses Skandals.“

Auch die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, drohte der Regierung mit einer Klage: „Wenn wir die Übersicht nicht bekommen, schützt man die Spione, die gegen das Gesetz verstoßen haben.“ Die Regierung müsse sich „entscheiden, auf welcher Seite sie steht“. Die Opposition wolle klären, welche Ziele die NSA mithilfe des BND ausforschen wollte.

Aus der SPD gab es bislang nur verhaltene Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU). Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann forderte hingegen den Rücktritt des Ministers. „Angela Merkel sollte personelle Konsequenzen ziehen, de Maizière ist bei diesen Vorwürfen als Innenminister nicht einen Tag länger tragbar“, sagte Uekermann der „Welt am Sonntag“.

Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ sollte der deutsche Auslandsnachrichtendienst auch belgische Bürger überwachen. Entsprechende Selektoren wie IP-Adressen, Mails, Telefonnummern, habe die NSA dem BND übergeben und um Überwachung aus der Station im bayerischen Bad Aibling gebeten. Allerdings überwache der BND von dieser Station aus nur die Satellitenkommunikation in Krisenregionen, nicht in Europa. Dies hätte für den US-Dienst aber nur dann Sinn gemacht, wenn sich diese Personen in Krisenregionen aufgehalten hätten. Das gelte auch für die anderen Selektoren der NSA, die Europa betrafen.

Der Ex-Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, stellte sich hinter die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes: „Es wird in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, als sei der BND ein Lauschdienst, der ganz Europa willfährig für die NSA ausspioniert. Das ist absurd. Mit solchen Unterstellungen und politischen Spielchen werden unsere Nachrichtendienste geschwächt und damit die Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet.“

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