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03.05.2015

BND-Affäre Linke will frühere Kanzleramtsminister unter Eid aussagen lassen

Österreichische Innenministerin verlangt auch Aufklärung aus Washington.

Berlin – Die Opposition verstärkt in der BND-Affäre den Druck auf die Bundesregierung. Die Linkspartei will jetzt die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Kanzleramtsminister der vergangenen Jahre unter Eid befragen lassen, berichtet die Zeitung „Bild am Sonntag“.

Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Blatt: „Neben dem früheren Kanzleramtschef de Maizière müssen auch Kanzleramtschef Altmaier sowie seine Vorgänger Steinmeier und Pofalla unter Eid im Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen.“

Das Kanzleramt soll bereits im Herbst 2012 vollständig vom BND über das Abhör-Projekt „Monkeyshoulder“ unterrichtet worden sein. Dazu wollte sich das Kanzleramt nicht äußern.

Unterdessen hat die Bundesregierung nach der Strafanzeige von Airbus wegen Industriespionage gegen Unbekannt Kontakt zu dem Flugzeugbauer aufgenommen.

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verlangt auch Aufklärung aus Washington. Sie sagte „Bild am Sonntag“: „Es geht sicher nicht nur um den deutschen Beitrag zur Klärung. Mindestens ebenso wichtig ist, was von den USA dabei zu erwarten ist.“

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