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Renate Künast

© über dts Nachrichtenagentur

05.05.2015

BND-Affäre Künast greift Generalbundesanwalt Range an

„Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt.“

Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range muss sich an diesem Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestags für sein Verhalten in den Affären um die NSA, um die US-Drohnen und um den CIA-Folterbericht rechtfertigen: Die Vorsitzende des Ausschusses, Renate Künast, attackierte Range bereits vor der Sitzung heftig. Sie halte das Vorgehen Ranges in allen drei Punkten für empörend, sagte Künast der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Wir verhalten uns in diesen Fällen gegenüber den USA ja nicht mehr wie ein souveräner Staat“, sagte die Grünen-Politikerin. „Der Generalbundesanwalt ist leider nur noch ein Generalprüfanwalt, er prüft immer nur, entscheidet aber nichts“, sagte Künast. Das gelte sowohl „für seinen Umgang mit dem CIA-Folterbericht, aber auch für sein Verhalten in der BND-Affäre oder seinen Umgang mit den Drohnen-Einsätzen der USA, an denen auch die Ramstein Air Base beteiligt ist“. Range müsse „jetzt endlich mal sagen, was er in diesen Fällen wirklich tut“.

Am Umgang mit dem CIA-Folterbericht zeige sich Ranges Zurückhaltung besonders deutlich, findet Künast. Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Geheimdienstausschuss des US-Senats den Bericht veröffentlicht, allerdings nur zum Teil. Der gesamte Bericht umfasst mehr als 6.000 Seiten. Veröffentlicht wurde jedoch nur die Zusammenfassung – und selbst in dieser wurden noch viele Stellen geschwärzt.

In dem Bericht geht es auch um den Fall eines deutschen Staatsbürgers, der von der CIA entführt und gefoltert wurde. Die Grünen forderten die Bundesregierung deshalb umgehend auf, sich in den USA um eine vollständige Fassung des Folterberichts zu kümmern. Schließlich sei davon auszugehen, dass in dem Bericht weitere Fälle mit Bezügen zu Deutschland aufgeführt seien.

Range versicherte daraufhin, er werde sich darum bemühen, dass der Bundestag eine ungeschwärzte Version erhalte. Im Februar ließ der Generalbundesanwalt dann aber über das Bundesjustizministerium mitteilen, dass die US-Regierung einer Freigabe des Berichts nicht zustimme. Seitdem ist nichts mehr passiert, schreibt die SZ.

Range habe bisher auch keine Ermittlungen aufgenommen. Das sei ein Unding, findet Künast. „Die USA sagen, wir geben keinen ungeschwärzten Bericht heraus – das nimmt der Generalbundesanwalt einfach zur Kenntnis und das war es dann.“ Jede normale Wirtshausschlägerei führe zu einem Ermittlungsverfahren, „aber du kannst Leute mit Waterboarding überziehen, und Range bleibt bei einem Prüfverfahren“. Das sei „würdelos“. Man könne so ein Verfahren doch „nicht einfach mit dem Hinweis beenden, die USA wollten halt nicht kooperieren“.

Künast sagte, sie verlange vom Generalbundesanwalt, dass er „zumindest wegen der betroffenen deutschen Staatsangehörigen ein ordentliches Ermittlungsverfahren eröffnet und Beweissicherungsmaßnahmen ergreift“.

Range müsse „sich außerdem endlich zum Einsatz amerikanischer Drohnen vom deutschen Staatsgebiet aus verhalten“. Es dürfe nicht sein, dass sich Deutschland bei diesem Thema „mit lapidaren abwiegelnden Auskünften der USA zufrieden gibt“, denn „faktisch ist der Einsatz von Drohnen Mord“.

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