BND-Affäre Künast fordert „Neustart der deutschen Sicherheitsarchitektur“
„Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen.“
Berlin – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND „eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur“ angemahnt. „Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister“, sagte Künast der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Die anlasslose massenhafte Überwachung und Auslandsaufklärung des BND jenseits der Ermächtigungen aus dem G10-Gesetz sowie die Auswertung, Bevorratung und Übermittlung der daraus gewonnenen Daten muss unverzüglich beendet werden“, betonte Künast. „Eine klare gesetzliche Regelung tut hier Not.“
Justizminister Heiko Maas (SPD) hatte am Wochenende eine Reform des geheimen G10-Kontrollgremiums des Bundestags als „überfällig“ bezeichnet. Details zu den laufenden „Überlegungen“ wollte das Ministerium nicht nennen.
19.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de