Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

05.05.2015

BND-Affäre Kubicki spricht de Maizière Glaubwürdigkeit ab

Kubicki begrüßte den Vorschlag, einen Geheimdienstbeauftragten zu bestellen.

Berlin – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu garantieren.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) warf Kubicki dem CDU-Politiker vor, im Jahr 2008 als Kanzleramtschef in jedem Fall nachlässig auf die Ausspäh-Praktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) reagiert zu haben. Diese seien über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinausgegangen und dabei habe sich de Maizière einer Dienstpflichtverletzung schuldig gemacht.

„Es gibt zwei Möglichkeiten: De Maizière hat dies nicht ordentlich zur Kenntnis genommen. Oder er hat es zur Kenntnis genommen und nicht weiter verfolgt“, sagte Kubicki. Beides müsse dazu führen, den Minister für diese Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen.

Der FDP-Politiker nannte de Maizière den aktuell „vehementesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung“. Er frage sich, ob dieser Innenminister in der Lage sei, die „Sorgen der Menschen auszuräumen, dass der Staat mit Daten Unsinn treibt“.

Kubicki begrüßte zudem den Vorschlag aus der CDU, einen Geheimdienstbeauftragten zu bestellen. Das sei „durchaus vernünftig“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sollte sich an die Spitze der Aufklärung der BND-Affäre setzen, meinte der Jurist. Dafür werde es langsam Zeit: „Sonst wird das Vertrauen auch in ihre Lauterkeit Schaden nehmen“, so Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag ist.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-affaere-kubicki-spricht-de-maiziere-glaubwuerdigkeit-ab-83092.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen