BND-Affäre Kauder bezweifelt Offenlegung von NSA-Suchbegriffen
Manche ausländischen Dienste schränkten die Kooperation mit dem BND bereits ein.
Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bezweifelt, dass die Bundesregierung die Liste der NSA-Suchbegriffe veröffentlichen wird. „Wenn die Amerikaner nicht dazu bereit sind, wird die Bundesregierung es schwer haben, die Anfrage positiv zu beantworten“, sagte Kauder der Zeitung „Die Welt“. Die Bundesrepublik sei auf die Kooperation zwischen dem Bundesnachrichtendienst und dem US-Dienst NSA angewiesen, daher sei eine einseitige Bekanntgabe der Liste schwierig, so Kauder weiter.
Im Zuge der BND-Affäre schränkten manche ausländischen Dienste die Kooperation mit dem BND bereits ein. Man befinde sich noch in einem Abstimmungsprozess mit der US-Regierung, ob die Liste dem Bundestag vorgelegt werden könne.
Die Opposition fordert die Herausgabe der Liste bis nächsten Donnerstag. Danach werde man das Bundesverfassungsgericht anrufen, so Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) der Zeitung „Handelsblatt“.
14.05.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de