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Bundeskanzleramt

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29.04.2015

BND-Affäre Kanzleramt will NSA-Ausspählisten nicht herausgeben

Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien konsultationspflichtig.

Berlin – In der BND-Affäre will die Bundesregierung die NSA-Ausspählisten vorerst nicht herausgeben: Laut eines Berichts von „Bild am Sonntag“ informierte das Bundeskanzleramt am Mittwoch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages darüber, dass die Akten vollständig übergeben worden seien. Die Listen mit den sogenannten Selektoren fänden sich nicht in dem Material. Über die Herausgabe wolle die Bundesregierung erst nach Konsultationen mit der NSA entscheiden.

Anstelle der Listen fänden sich in dem übergebenen Material lediglich mehrere Seiten mit der Aufschrift „AND-Material“ (Ausländische Nachrichtendienste). Damit sei die NSA gemeint.

Die Listen mit den sogenannten Selektoren seien konsultationspflichtig. Die Verhandlungen mit der NSA dauerten noch an. Die letztendliche Entscheidung über die Offenlegung der Listen liege aber bei der Bundesregierung.

Erst am Dienstag hatte die Opposition gefordert, die vollständigen Listen dem Untersuchungsausschuss vorzulegen.

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