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Konstantin von Notz Bundestag 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

18.05.2015

BND-Affäre Grüne üben scharfe Kritik an Bundesregierung

Exekutive sei für „zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND“ verantwortlich.

Berlin – Die Grünen haben in der Spähaffäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, machte die Exekutive im Gespräch mit der „Welt“ für „zehn Jahre rechtliches Chaos beim BND“ verantwortlich.

Die Regierung habe sich „bewusst gegen eine Gesetzesinitiative zur Problematik der Fernmeldeaufklärung in der digitalen Kommunikation entschieden, und man hat den BND bei der Täuschung und Umgehung parlamentarischer Kontrollgremium zumindest gewähren lassen“, sagte der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. Bislang gibt es keine explizite Rechtsgrundlage für das Überwachen von Ausländern im Ausland durch den BND.

Von Notz` Kritik erfolgte nach einem Vorstoß von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dieser hatte in der „Welt am Sonntag“ als erstes Regierungsmitglied Vorschläge für eine strengere Kontrolle des Auslandsnachrichtendienstes gemacht. „Wir müssen die gesamte Tätigkeit des BND einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, sagte der SPD-Politiker. „Eine deutsche Behörde muss auch deutsche Grundrechte beachten.“

Maas deutete damit an, dass künftig nicht nur das Überwachen von deutschen Grundrechtsträgern, sondern auch von Ausländern im Ausland der G-10-Kommission des Bundestags berichtet werden müsse. Eine Einschränkung der Befugnisse des Dienstes forderte der Minister hingegen nicht.

Bei der sogenannten G-10-Kontrolle geht es um Daten, die dem Schutz des in Artikel zehn des Grundgesetzes garantierten Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses unterliegen. Bisher entscheidet die vom Parlamentarischen Kontrollgremium berufene G-10-Kommission, inwieweit der BND in dieses Grundrecht eingreifen kann.

Vom Koalitionspartner erhielt Maas Zuspruch für seinen Vorstoß. Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der „Welt“: „Ich stehe einer Erweiterung der parlamentarischen Kontrolle im Hinblick auf die strategische Fernmeldeaufklärung von Ausländern im Ausland offen gegenüber.“

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