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03.05.2015

BND-Affäre Generalbundesanwalt soll aussagen

Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben.

Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range soll im Zuge der BND-Affäre vor dem Rechtsausschuss des Bundestages aussagen. Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben, so Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). Noch „bevor der BND Beweise vernichtet“, müsse geklärt werden, inwieweit der deutsche Auslandsgeheimdienst Gesetze gebrochen habe. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, die Vorgänge beim BND zu prüfen.

Die Opposition fordert zudem Aussagen der letzten vier Kanzleramtsminister, die für die Geheimdienstaufsicht zuständig sind. Zudem soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Forderungen der Linkspartei unter Eid vor dem Ausschuss zu seiner Rolle in der Affäre aussagen. Zudem forderten Politiker von SPD und Grünen eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss.

Nach Medienberichten soll der BND mit Wissen des Kanzleramtes dem US-Nachrichtendienst NSA dabei geholfen haben, Industriespionage in Europa zu betreiben und europäische Politiker abzuhören.

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