Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutschland-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

03.05.2015

BND-Affäre Generalbundesanwalt soll aussagen

Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben.

Berlin – Generalbundesanwalt Harald Range soll im Zuge der BND-Affäre vor dem Rechtsausschuss des Bundestages aussagen. Voraussichtlich am Mittwoch soll Range Auskunft über seine Ermittlungen geben, so Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne). Noch „bevor der BND Beweise vernichtet“, müsse geklärt werden, inwieweit der deutsche Auslandsgeheimdienst Gesetze gebrochen habe. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft angekündigt, die Vorgänge beim BND zu prüfen.

Die Opposition fordert zudem Aussagen der letzten vier Kanzleramtsminister, die für die Geheimdienstaufsicht zuständig sind. Zudem soll Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Forderungen der Linkspartei unter Eid vor dem Ausschuss zu seiner Rolle in der Affäre aussagen. Zudem forderten Politiker von SPD und Grünen eine Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss.

Nach Medienberichten soll der BND mit Wissen des Kanzleramtes dem US-Nachrichtendienst NSA dabei geholfen haben, Industriespionage in Europa zu betreiben und europäische Politiker abzuhören.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bnd-affaere-generalbundesanwalt-soll-aussagen-83005.html

Weitere Nachrichten

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

CDU Schäuble kritisiert SPD-Steuerpläne

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD beim Thema Steuern Wählertäuschung vorgeworfen. Das Steuerkonzept der SPD sei "eine ziemlich große ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Wahltaktik Schulz wirft CDU „Anschlag auf die Demokratie“ vor

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die CDU für ihre Wahltaktik massiv angegriffen. Er bezeichnete das Vorgehen der CDU auf dem ...

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus

© über dts Nachrichtenagentur

Ökonom SPD-Steuerkonzept entlastet auch Facharbeiter und Gutverdiener

Mit dem auf dem Parteitag beschlossenen Steuerkonzept will die SPD vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des auf ...

Weitere Schlagzeilen