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Sigmar Gabriel

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05.05.2015

BND-Affäre CSU-Innenpolitiker Uhl greift Gabriel frontal an

Attacken der SPD „unnötig belastend und heuchlerisch“.

Berlin – In der BND-Affäre hat der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) stilloses Verhalten gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen.

„Das krampfhafte Bemühen Herrn Gabriels, die Bundeskanzlerin in den Aufklärungsprozess hineinzuziehen, ist stillos und ein verzweifelter Versuch des SPD-Parteivorsitzenden, seine Partei aus dem 25-Prozent-Korsett zu befreien. Er meint, das gehe durch Beschädigung der Kanzlerin“, sagte Uhl dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Aus Uhls Sicht sind die Attacken der SPD und ihres Vorsitzenden Gabriel für die Koalitionsarbeit „unnötig belastend und heuchlerisch“. Der CSU-Politiker riet Gabriel, sich vor kritischen Äußerungen bei seinem Parteikollegen, dem früheren Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, über die Arbeit von Geheimdiensten informieren zu lassen.

Wirtschaftsspionage sei natürlich „kein Kavaliersdelikt“, sagte Uhl weiter. Allerdings könne eine solche Spionage selbst unter befreundeten Diensten „nie ganz ausgeschlossen“ werden. Die Aufgabe des BND sei es – bei aller Zusammenarbeit, solche Versuche abzuwehren. Andererseits gebe es keine Sicherheit ohne nachrichtendienstliche Aufklärung und Zusammenarbeit.

Unabhängig davon müssten natürlich etwaige Versäumnisse bei der elektronischen Massenaufklärung des BND in Zusammenarbeit mit der NSA aufgeklärt werden. „Dabei sind Verantwortlichkeiten festzustellen und Fehlentwicklungen abzustellen“, sagte Uhl.

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