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06.05.2015

CDU-Politiker Vertraulichkeit in GroKo nicht mehr gewährleistet

Eine Kooperation sei erforderlich.

Berlin – Nachdem der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel aus vertraulichen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA berichtet hat, sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer die Vertraulichkeit innerhalb der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet.

Auf die Frage, wie er das Verhalten Gabriels bewerte, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe): „Ich kommentiere es nicht, wenn man sich innerhalb der Bundesregierung nicht mehr vertrauensvoll äußern kann, sondern vertrauliche Gespräche in der Öffentlichkeit landen.“ Sicherlich sei es aber „nicht angebracht, den BND immer wieder als Ausspähmonster an den Pranger zu stellen und seine Arbeit zu skandalisieren“.

Pfeiffer betonte, der Bundesnachrichtendienst (BND) sei auf eine enge internationale Zusammenarbeit angewiesen, um seine Aufgaben erfüllen und die Bevölkerung bestmöglich schützen zu können. Ohne die Unterstützung der Amerikaner hätten beispielsweise zahlreiche Anschläge, die in den letzten Jahren gegen Deutschland geplant waren, nicht verhindert werden können.

„Und auch bei der Abwehr von Cyberangriffen wären wir sicherlich noch nicht so weit, wenn uns die Amerikaner nicht geholfen hätten“, sagte Pfeiffer. „Eine Kooperation ist demnach erforderlich – in unserem eigenen Interesse.“

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