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Bundesnachrichtendienst BND Berlin

© Simon - Pierre Krautkrämer / CC BY-SA 3.0

11.05.2015

BND-Affäre CDU fordert Geheimdienstbeauftragten des Bundestags

„Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken.“

Düsseldorf – Führende CDU-Politiker haben in der NSA-Affäre ihre Forderung nach einem Geheimdienstbeauftragten des Bundestags nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten bekräftigt.

„Wir brauchen einen Beauftragten für die Nachrichtendienste, der sich von morgens bis abends hauptamtlich um die Kontrolle der Geheimdienste kümmert“, sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Er braucht weitgehende Kompetenzen, muss bei den Diensten ein und aus gehen und umfassende Zugangsrechte zu Informationen erhalten“, sagte Strobl.

Auch der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der Zeitung: „Wir sollten das Parlamentarische Kontrollgremium stärken, indem wir einen hauptamtlichen parlamentarischen Geheimdienstbeauftragten installieren.“ Er befürchte „schon lange, dass die Geheimdienste uns nur das sagen, was sie sagen wollen, und nicht, was sie uns sagen müssten“, sagte Bosbach.

Die SPD lehnte einen Geheimdienstbeauftragen des Bundestags ab. „Wir brauchen kein neues Gesicht, keinen Mr. oder keine Mrs. Geheimdienstkontrolle, sondern mehr Personal und Sachmittel“, sagte Christian Flisek, der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.

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