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Barbara Hendricks SPD 2014

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10.04.2016

"Blaue Plakette" Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium

„Was ich nicht akzeptiere, ist eine Verkehrspolitik auf Kosten der Gesundheit.“

Essen – Umweltministerin Barbara Hendricks weist Kritik an der geplanten Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß zurück. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Vorhaben in der „Bild am Sonntag“ zuvor „vollkommen unausgegoren und mobilitätsfeindlich“ genannt. „Das Ergebnis wäre ein faktisches Einfahrtverbot für Dieselfahrzeuge“. Das werde er nicht akzeptieren.

Hendricks (SPD / Foto) sagte daraufhin der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe): „Was ich nicht akzeptiere, ist eine Verkehrspolitik auf Kosten der Gesundheit.“ Die Entwicklung der Plakette gehe auf eine Forderung aller 16 Bundesländer zurück, inklusive Bayern. Die Länder hätten ihr versichert, „dass auch sie nicht mit dem Holzhammer vorgehen wollen, sondern einen zielgenauen, stufenweisen Ansatz verfolgen“.

Es werde nicht so sein „dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden“, so Hendricks weiter. Sie gehe davon aus, dass die Entscheidung über neue Umweltzonen „mit Augenmaß und ausreichenden Übergangsphasen getroffen würden, um „soziale Härte zu vermeiden“.

Hendricks und die Umweltminister der Länder hatten sich zuvor darauf geeinigt, dass Städte für Bereiche mit besonders schlechter Luft anordnen können, dass nur noch Autos mit blauer Plakette einfahren dürfen. Die entsprechende Verordnung soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

Hendricks verwies aber auch darauf, dass es am besten sei, „wenn die Länder und Kommunen durch kluge örtliche und regionale Verkehrslenkung auch ohne blaue Plakette auskommen“. Auch mehr Elektroautos könnten helfen, dieses Instrument überflüssig zu machen. „Ich hoffe, dass jetzt endlich der Weg für eine Kaufprämie frei gemacht wird“, so die Umweltministerin.

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