newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

BKA und Verfassungsschutz vor engerer Zusammenarbeit

Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die „fachliche Kompetenz des Personals“ zu steigern und das für eine „reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis“ zu fördern, heiße es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV.

Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren, später solle das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, werden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation „nicht mit Vollzugsaufgaben“ betraut. Polizisten seien „vom Legalitätsprinzip“, das sie zu Ermittlungen verpflichtet, „zu entbinden“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte auf den Vorstoß des Bundesinnenministers „irritiert“, wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden“. Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.

04.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »