Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

04.09.2010

BKA und Verfassungsschutz vor engerer Zusammenarbeit

Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die „fachliche Kompetenz des Personals“ zu steigern und das für eine „reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis“ zu fördern, heiße es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV.

Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren, später solle das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, werden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation „nicht mit Vollzugsaufgaben“ betraut. Polizisten seien „vom Legalitätsprinzip“, das sie zu Ermittlungen verpflichtet, „zu entbinden“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte auf den Vorstoß des Bundesinnenministers „irritiert“, wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden“. Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bka-und-verfassungsschutz-vor-engerer-zusammenarbeit-14307.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

“Stern”-RTL-Wahltrend Schulz bringt frischen Wind

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kann im Wahltrend von stern und RTL weiterhin seinen Höhenflug bestätigen. Nach der großen Aufholjagd der SPD, die ...

Armin Laschet CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Amri Laschet setzt Landesregierung 14-Tage-Frist

CDU-Landeschef Armin Laschet hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri ein Ultimatum zur Vorlage von ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Griechenland-Politik Trittin bezichtigt Merkel der Lüge gegenüber eigenen Leuten

Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) wegen ihrer ...

Weitere Schlagzeilen