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04.09.2010

BKA und Verfassungsschutz vor engerer Zusammenarbeit

Berlin – Die Bundesregierung weicht die strikte Trennung von Polizei und Geheimdienst auf. Wie das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, sollen Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig verstärkt Mitarbeiter austauschen, um die „fachliche Kompetenz des Personals“ zu steigern und das für eine „reibungslose Zusammenarbeit notwendige gegenseitige Verständnis“ zu fördern, heiße es dazu in einer Rahmenvereinbarung zwischen BKA und BfV.

Zunächst sollen nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Führungskräfte rotieren, später solle das Programm auf Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ausgeweitet werden. Geheimdienstler, so sehe es die Rahmenvereinbarung vor, werden während der ein bis zwei Jahre dauernden Rotation „nicht mit Vollzugsaufgaben“ betraut. Polizisten seien „vom Legalitätsprinzip“, das sie zu Ermittlungen verpflichtet, „zu entbinden“.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter reagierte auf den Vorstoß des Bundesinnenministers „irritiert“, wie dessen Vorsitzender Klaus Jansen sagte. Es dränge sich der Eindruck auf, als solle so „durch die kalte Küche ein deutsches FBI installiert werden“. Die US-Behörde hat sowohl polizeiliche als auch geheimdienstliche Aufgaben und Kompetenzen.

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