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Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

09.07.2016

Bericht BKA lieferte FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen

Der Datenaustausch werde periodisch aktualisiert.

Düsseldorf – Das Bundeskriminalamt hat dem amerikanischen FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Redaktion vorliegt.

Das zum amerikanischen FBI gehörende „Terrorist Screening Center“ hat danach vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten und Angaben zur Staatsbürgerschaft von 159 Deutschen und 140 Ausländern erhalten, die als „Gefährder“ oder „Relevante Personen“ geführt werden. Darunter seien keine, gegen die bereits ermittelt wird, weil sie die Terrormiliz Islamischer Staat unterstützt haben sollen. Vielmehr sei die Einstufung in den Bundesländern „präventiv-polizeilich“ erfolgt.

Der Datenaustausch werde periodisch aktualisiert, teilte die Bundesregierung mit. Wie viele Personendaten das FBI im Gegenzug lieferte, behält sie für sich. Hier habe das Geheimhaltungsinteresse der Regierung Vorrang vor dem Informationsinteresse des Parlamentes.

Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz (Foto) nannte die Informationspolitik der Regierung „unzureichend und irreführend“. Selbst das dem Austausch zugrunde liegende Abkommen hätten nur die Obleute des Innenausschusses einsehen können. Es handele sich hier um einen „weiteren Versuch der Bundesregierung, die verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Kontrollrechte des Bundestages zu umgehen“.

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