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03.01.2010

BKA kritisiert Weitergabe von Bankdaten

Berlin – Deutsche Ermittlungsbehörden halten die Weitergabe von Bankdaten an die USA im Zuge des sogenannten Swift-Abkommens für nutzlos bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Einem internen Vermerk des Bundeskriminalamts zufolge rechtfertigten die „aus fachlicher Sicht zu erwartenden Erkenntnisse“, die sich aus einem solchen Abgleich ergäben, nicht „den mit der Datenrecherche verbundenen erheblichen materiellen und personellen Aufwand.“ Sie kommen damit zu einer anderen Einschätzung als ihr oberster Dienstvorgesetzter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Der Innenminister hatte Ende November im EU-Ministerrat kein Veto gegen das sogenannte Swift-Abkommen eingelegt. Damit ebnete der Minister US-Fahndern den Weg, Einblick in europäische Bankdaten nehmen zu können, und setzte sich ferner über datenschutzrechtliche Bedenken hinweg. De Maizière hatte damals erklärt, das Abkommen bringe „mehr Sicherheit bei der Terrorbekämpfung“. In dem Papier des BKA, das dem Innenministerium direkt unterstellt ist, heißt es dagegen: „Für den Bereich der Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität besteht kein fachlicher Bedarf beziehungsweise kein operatives Interesse an der Nutzung des Swift-Datenbestandes zum Zwecke einer systematischen anlassunabhängigen Recherche.“

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