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18.11.2011

BKA fordert engere Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutz

Berlin – Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hat weitreichende Konsequenzen aus der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Zelle gefordert. Die Polizei- und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder müssten „enger verzahnt werden“, sagte Ziercke im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Dabei müsse das verfassungsrechtlichen Trennungsgebot gewahrt werden. Es sei erforderlich, „den Informationsverbund der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen rechtsextremistische und rechtsterroristische Strukturen in Deutschland enger zu knüpfen“.

Ziercke zeigte auch Sympathie für den Vorschlag, ein Abwehrzentrum gegen Terror von Rechts zu gründen. Bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus habe sich die Einrichtung eines solchen Zentrums bewährt. Ziercke nimmt am heutigen Freitag an einem Krisengipfel der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus teil.

Der BKA-Chef wandte sich in dem Interview entschieden gegen den Vorwurf, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten Auge blind. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus habe in Deutschland einen hohen Stellenwert. „Man darf allerdings auch nicht verschweigen, dass die Sicherheitsbehörden mit einer rechten Terrorzelle, deren Mitglieder abgetaucht unter falschem Namen unter uns gelebt haben, nicht gerechnet haben“, fügte er hinzu. „Wir müssen unsere Lehren aus dem Fall ziehen. Mir tut es um die Opfer und ihre Angehörigen leid, denen wir nicht rechtzeitig helfen konnten.“

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