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Ziercke will Image der Behörden verbessern

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12.01.2012

Zwickauer Terrorzelle Ziercke will Image der Behörden verbessern

Vorratsdatenspeicherung bei Terror-Ermittlungen jedoch nötig.

Konstanz – Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, will die Öffentlichkeit künftig mehr über die Ermittlungsergebnisse im Fall der Zwickauer Terrorzelle informieren. Nur so würden die Bürger den staatlichen Sicherheitsbehörden auch wieder Vertrauen und Achtung entgegen bringen, sagte Ziercke am Donnerstagabend in Konstanz. Die Offenheit sei natürlich nur in dem Maße möglich, dass laufende Ermittlungen nicht behindert würden.

Grundsätzlich müsse geklärt werden, wie es zu dem brutalen Terror gekommen sei. „Hat die Struktur versagt oder waren es einzelne? Das ist die entscheidende Frage“, sagte Ziercke weiter. In Zukunft sei es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Arbeitsweisen der rechten Szene frühzeitiger zu entschlüsseln. Das Internet spiele dabei eine große Rolle. Die Behörde erkenne immer mehr, dass die Tätergruppen das Netz sowohl für die Radikalisierung als auch für die Kommunikation nutzen. „Diese Art der Strafverfolgung ist eine unserer größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“, sagte Ziercke.

Um die Strukturen im Fall der Zwickauer Terrorzelle ausmachen zu können, sei eine Vorratsdatenspeicherung unabdingbar. „Wir können die Gefahr nicht beurteilen, wenn wir nicht wissen: Wer hatte mit wem Kontakt“, sagte Ziercke. Deutschland sei kein Überwachungsstaat. Dennoch müssten sich auch die Behörden den technischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anpassen dürfen.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, Siegfried Kauder (CDU), unterstützte den BKA-Chef in Konstanz in seiner Forderung. Die Internetnutzer hinterließen in sämtlichen sozialen Netzwerken ihre Daten, nur wenn der Staat diese anfordere, würde protestiert.

„Die nicht zu schätzende Summe, die für die Datenspeicherung verwendet werden soll, würde besser in den Personalaufbau unter den Staatsanwälten und der Polizei fließen“, forderte dagegen der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz. Die Freiheit der Bürger müsse geschützt werden.

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