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29.10.2015
BKA-Chef Flüchtlingskrise gefährdet zunehmend innere Sicherheit
„Diese Dynamik macht mir Sorgen.“
Berlin – Der anhaltende Flüchtlingsstrom nach Deutschland bedroht nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) zunehmend die innere Sicherheit. „Mit der ständig steigenden Flüchtlingszahl verschärft sich auch die Sicherheitslage. Die Konflikte unter Asylsuchenden nehmen zu, die Stimmung im rechten Lager heizt sich auf. Diese Dynamik macht mir Sorgen“, sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
Münch betonte, die derzeitige Lage sei „schwierig und angespannt“. Er forderte: „Wir müssen schnellstmöglich wieder geordnete Verfahren und stabile Strukturen schaffen.“ Zu den Attacken auf Flüchtlingsheime sagte Münch: „Die Zahl solcher Straftaten steigt dramatisch, die Dynamik ist ungebrochen.“
Bis Ende Oktober zählte das BKA 600 Angriffe auf Asylunterkünfte, davon mindestens 543 mit rechtsextremistischem Hintergrund. „Wir verzeichnen 95 Gewaltdelikte und 49 Brandstiftungen. Es gab mehrere Verletzte“, so Münch. Der BKA-Chef schloss im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin nicht aus, dass es auch zu Attacken mit Todesopfern kommen könnte: „Es kann sein, dass wir noch dramatischere Vorfälle erleben als bisher.“
Nach Angaben von Münch hat das BKA bisher 100 Hinweise auf mögliche Terroristen erhalten, die mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland gekommen sein sollen. In den meisten Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt, erklärte Münch, schränkte aber ein: „Aktuell gibt es etwa zehn Fälle, bei denen wir den Verdacht prüfen, ob jemand an Kriegsverbrechen im Ausland beteiligt war oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung ist. Teilweise geht es auch um verbotene Symbole des sogenannten IS oder Ähnliches.“
Zugleich erklärte Münch, dass in Deutschland lebende Islamisten junge Asylbewerber verstärkt für ihre radikale Weltanschauung rekrutieren: „Die Bundesländer haben uns bisher etwa 40 Kontaktversuche gemeldet, bei denen Salafisten junge Flüchtlinge anwerben wollten. Darin sehen wir ein großes Risiko.“
Dem BKA-Chef zufolge bestehe die Gefahr, „dass sich junge Männer, deren Hoffnungen sich in Deutschland nicht erfüllen, irgendwann salafistischen Gruppen anschließen, auf deren Ideologien hereinfallen, sich radikalisieren und Gewalttaten begehen“.
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