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Neonazi

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21.09.2016

"Aufschaukelungsprozess" BKA befürchtet politische Gewaltwelle im Wahljahr 2017

„Wir sehen diese emotionale Stimmung.“

Düsseldorf – Beim BKA wächst nach den jüngsten Brandanschlägen auf Autos von Politikern der AfD und der CDU die Sorge vor einer möglichen Gewaltwelle im Wahljahr 2017.

„Wir sehen diese emotionale Stimmung, wir sehen die Hasspostings aus dem rechten Bereich, wir sehen die Reaktionen aus dem linken Spektrum“, sagte BKA-Chef Holger Münch der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Das alles schaukele sich gegenseitig hoch. Bereits im vergangenen Jahr sei ein starker Anstieg der Straftaten im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts und links zu verzeichnen gewesen.

Das BKA lege nun einen besonderen Bekämpfungsschwerpunkt auf die Hasspostings, „weil die Verrohung der Sprache vor der Tat erfolgt“, erläuterte Münch. Das BKA setze hier mit gezielten Recherchen an, mit mehr Strafanzeigen, mehr Ermittlungen. „Gerade mit Blick auf das Wahljahr beobachten wir den Aufschaukelungsprozess zwischen rechtem und linkem Spektrum mit Sorge“, erklärte der BKA-Chef.

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