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Bitkom-Chef warnt vor Vertrauensverlust

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10.10.2011

Bundestrojaner Bitkom-Chef warnt vor Vertrauensverlust

Vorwürfe müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Berlin – Der Chef des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, hat angesichts der jüngsten Vorwürfe des Chaos Computer Clubs vor einem Vertrauensverlust durch Überwachungssoftware wie des „Bundestrojaners“ gewarnt. „Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen sehr hohe Hürden für Online-Durchsuchungen angesetzt“, sagte Kempf. Wenn der Staat Computer überwache, müsse das selbstverständlich verfassungskonform sein, sonst werde das Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in moderne Kommunikation zerstört.

„Bei allen Überwachungsmaßnahmen muss die Verhältnismäßigkeit stets genauestens bedacht werden. Sie lassen sich überhaupt nur dann rechtfertigen, wenn sie tatsächlich zu einem deutlichen Mehr an Sicherheit führen“, erklärte der Bitkom-Chef. Man brauche einen Schutz gegen organisierte Kriminalität im Internet. Allerdings müsse es eine Selbstverständlichkeit sein, von Seiten der Sicherheitsbehörden die gesetzlichen Regeln einzuhalten. „Die Vorwürfe des Chaos Computer Club müssen im Interesse aller Internetnutzer schnellstmöglich aufgeklärt werden“, betonte Kempf abschließend.

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