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25.01.2013

Schadensersatz Bitkom begrüßt BGH-Urteil zum Internet

Was die Haftung angehe, dürfe man aber nicht übertreiben.

Berlin – Der Hightech-Verband Bitkom hat das Urteil vom Bundesgerichtshof begrüßt, der einem Mann Anspruch auf Schadensersatz zuerkannt hatte, weil er seinen Internet-Zugang über einen längeren Zeitraum nicht nutzen konnte.

„Wir begrüßen sehr, dass nunmehr auch von höchstrichterlicher Stelle die herausragende Bedeutung des Internets für die private Lebensführung jedes Einzelnen anerkannt wurde“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Bernhard Rohleder. Bitkom weise bereits seit Jahren auf diesen Umstand hin.

Was die Haftung der Internetdienstleister und Telekommunikationsanbieter angehe, dürfe man aber nicht übertreiben, betonte Rohleder. „Internetanschlüsse können nur deshalb so preiswert und für jeden erschwinglich angeboten werden, weil Haftungsrisiken bislang klar beschränkt waren. Daher muss – wie bei den anderen Gütern mit herausragender Bedeutung für die private Lebensführung wie Auto oder Wohnung  der Schadenersatz auf einen Anteil an der monatlichen Nutzungsgebühr begrenzt werden“, forderte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.

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