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Bischofskonferenz fordert von Linkspartei klare Abgrenzung vom Antisemitismus

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26.06.2011

Antisemitismus Bischofskonferenz fordert von Linkspartei klare Abgrenzung vom Antisemitismus

Freiburg – Nach dem Zentralrat der Juden fordert nun auch die Deutsche Bischofskonferenz die Linkspartei zu einer klaren Abgrenzung von antisemitischen Tendenzen auf. „Da, wo es antisemitische Tendenzen gibt, müssen diese benannt werden“, sagte der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, der Tageszeitung „Die Welt“. Nichts anderes habe der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, getan.

Graumann hatte in einem Gastbeitrag für die „Süddeutsche Zeitung“ vor einer Woche geschrieben, die Linkspartei befinde sich in einem „Kerker des Israel-Hasses“. Er verwies dabei unter anderem auf Boykottaufrufe von Linken gegen israelische Produkte, auf die Teilnahme zweier Linke-Bundestagsabgeordneten an der sogenannten Gaza-Flottille und auf Äußerungen von Linke-Politikern in Duisburg und Bremen, die das Existenzrecht Israels als „Hirngespinst“ und „läppisch“ bezeichnet hatten. Linke-Parteichef Chef Klaus Ernst warf Graumann daraufhin Diffamierung vor und forderte ihn auf, „die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen“.

Es sei das „gute Recht“ des Zentralrats, „sich in die Politik einzumischen“, sagte hingegen Erzbischof Zollitsch. So sei es etwa „nicht akzeptabel“, wenn Linke-Bundestagsabgeordnete bei einem Auftritt des israelischen Präsidenten Schimon Peres demonstrativ sitzen blieben. „Wenn der Staatspräsident Israels im Bundestag spricht, repräsentiert er ein Volk“, sagte Zollitsch. „Und es gehört zum Respekt gegenüber diesem Volk, sich gegenüber dem Repräsentanten entsprechend zu verhalten. Von demokratischer Einstellung zeugt das Verhalten der Abgeordneten nicht.“

Schimon Peres hatte im Januar 2010 zum Holocaust-Gedenktag eine Rede im Bundestag gehalten. Beim Schlussapplaus waren die drei Linke-Parlamentarierinnen Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz und Sevim Dagdelen nicht aufgestanden. Zollitsch rief die Linke auf, die Forderung einer Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels in ihr neues Grundsatzprogramm aufzunehmen.

„Die Partei Die Linke sollte diesbezüglich Klarheit schaffen“, sagte Zollitsch der „Welt“. Diese Haltung vertrete auch die katholische Kirche: „Insbesondere der Heilige Stuhl hat mehrfach und deutlich eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung und das Existenzrecht Israels und eines palästinensischen Staates gefordert.“

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