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06.11.2009

Birgit Homburger erwartet von Kanzlerin Klarstellung zur Steuersenkung

Berlin – Die FDP erwartet sich eine „Klarstellung“ der Koalitionslinie in Sachen Steuersenkungen durch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der anstehenden Kabinettsklausur am 18. und 19. November. „Ich gehe davon aus, dass diese erste Klausurtagung des neuen Kabinetts dazu dient, voranzukommen. Das schließt die Klarstellung ein, was in Fragen der Steuern und für die Gesundheitsreform vereinbart ist und folglich auch umgesetzt werden muss“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, in einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“. Erste Sofortmaßnahmen mit einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen von 21 Milliarden Euro sollten bereits 2010 in Kraft treten.

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