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Clemens Binninger

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30.04.2015

Binninger Geheimdienst-Kontrollgremium ist überfordert

Die Masse an Informationen überfordere jeden Parlamentarier.

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzender des für die Überwachung der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hat das Gremium als überfordert bezeichnet.

Früher hätten die parlamentarischen Geheimdienst-Kontrolleure ohnehin zu wenig Möglichkeiten gehabt, erst seit einem Jahr würden die neuen Instrumente überhaupt angewandt, sagte Binninger am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Die Masse an Informationen, die eigentlich ausgewertet werden müsste, überfordere aber jeden Parlamentarier.

Die Liste mit den tausenden Suchbegriffen, die zwischen BND und US-Geheimdiensten ausgetauscht wurde, habe das Kontrollgremium noch nicht zu Gesicht bekommen. „Die hat niemand gesehen, außer der Regierung und dem BND“, so Binninger.

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