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16.03.2014

Bildungs- und Forschungspolitik Kretschmer wirft SPD „Regierungsunfähigkeit“ vor

„Der Druck aus den Landesverbänden behindert die Entscheidungsfreiheit.“

Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) hat der SPD in der Bildungs- und Forschungspolitik Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. „Die SPD ist derzeit nahe der Regierungsunfähigkeit. Der Druck aus den Landesverbänden behindert die Entscheidungsfreiheit“, sagte Kretschmer der „Welt“.

Hintergrund sind Verhandlungen über die im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen neun Milliarden Euro für Bildung und Forschung. Das Geld liege derzeit nicht im Bildungshaushalt, sondern im Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers.

„Bislang haben die Verhandlungen zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und dem von der SPD benannten Verhandlungsführer, Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz, zu keinem Ergebnis geführt“, sagte Kretschmer, der für Bildung und Forschung zuständig ist.

Durch dieses politische Vakuum werde die zuständige Bildungsministerin gehindert, einen Haushalt auf den Weg zu bringen, der die im Koalitionsvertrag für den Bereich Bildung und Forschung beschlossenen Maßnahmen aufgreift und in konkrete Instrumente überführt.

Kretschmer bezeichnet es als „Selbstaufgabe jeglicher Gestaltungsmacht“, einen Landesminister oder Regierenden Bürgermeister, über den Finanzplan des Bundes entscheiden zu lassen. „Die SPD fordert: Gebt uns in den Ländern das Geld. Wir als Union stehen zur Entlastung der Länder, möchten aber zuerst über die Inhalte reden. Wir können keine Blankoschecks ausstellen“, sagte Kretschmer.

Der CDU-Politiker kritisierte, dass die SPD auch wieder über Themen wie das Ganztagsschulprogramm reden will, die bereits abgeräumt schienen. „Ich finde es unmöglich, wenn abgeräumte Punkte wieder aufgerufen werden. Das kann keine Gesprächsgrundlage sein“, so Kretschmer. „Sigmar Gabriel hat keine Beinfreiheit. Politik für Deutschland ist mehr als das bloße Erfüllen von Forderungen der Bundesländer.“

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