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Senioren mit Rollstuhl

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14.02.2013

Bericht Nur 147 Anträge auf Pflege-Auszeit

Gutachten zu Wirkung des Gesetzes soll ausgeschrieben werden.

Berlin – Das Familienpflegezeit-Gesetz von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bleibt offenbar weitgehend wirkungslos: Seit Inkrafttreten Anfang 2012 sind bislang lediglich 147 Anträge auf Pflege-Auszeit gestellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, aus der die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe) zitiert.

Danach haben bislang nur 58 Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, zinslose Darlehen zu beantragen, um ihren Angestellten in Pflegezeit einen Lohnvorschuss zahlen zu können. Und nur 123 Mal wurde eine Ausfallversicherung für den Fall abgeschlossen, dass der Angestellte diesen Lohnvorschuss später nicht abarbeitet.

Wegen der geringen Resonanz auf das Gesetz wurde laut Bundesregierung der Haushaltsansatz und der Personalbedarf für die Umsetzung des Gesetzes nach unten korrigiert. Um die Wirkung des Gesetzes zu untersuchen, soll im Frühjahr trotzdem noch ein Gutachten ausgeschrieben werden, heißt es in der Antwort auf die Grünen-Anfrage.

Mega-Flop der Familienministerin Schröder

Als „Mega-Flop der Familienministerin Schröder“ bezeichnete Grünen-Familienpolitikerin Elisabeth Scharfenberg die Familienpflegezeit. „Schröder hat sich zur Retterin der pflegenden Angehörigen aufgeschwungen und ist gnadenlos gescheitert“, sagte Scharfenberg der „Bild-Zeitung“.

Statt ein erkennbar wirkungsloses Gesetz erneut zu evaluieren müsse die Regierung pflegende Angehörige tatsächlich entlasten. Die Grünen fordern einen Rechtsanspruch auf eine dreimonatige Familienpflegezeit bei teilweisem Lohnersatz.

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