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29.07.2011

BFD: Bundesländer lehnen Quote des Bundesfamilienministeriums ab

Berlin – Viele Bundesländer lehnen die neue Quote des Bundesfamilienministeriums beim Bundesfreiwilligendienst (BFD) ab. Nach Bayern leisten nun auch die Bundesländer Sachsen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg Widerstand gegen die Pläne, wie die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrer Samstagsausgabe berichtet.

Als unionsgeführte Länder hatten diese Bundesländer im vergangenen Jahr der Einführung des BFD zugestimmt – aber nur unter der Bedingung, dass die Höhe der Förderung von FSJ-/FÖJ-Plätzen unabhängig davon ist, ob der Träger auch Plätze für den Bundesfreiwilligendienst anbietet. Das unionsgeführte sächsische Sozialministerium hält die Quote für „geeignet, das FSJ zu beschädigen“ und hat den Bund gebeten, eine „moderate und akzeptable“ Lösung zu finden, wie eine Sprecherin mitteilte.

Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) sieht die neue Förderpraxis „im Widerspruch zur bisherigen Vereinbarung“, sagte er der Zeitung. Hamburgs Senator Detlef Scheele (SPD) fordert von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) in einem Brief, der der „Welt“ vorliegt, „die Zusagen … einzuhalten und auch die Menschen, die sich für die Freiwilligendienste interessieren, nicht weiter zu verunsichern“.

Die anderen unionsgeführten Länder, die 2010 dem Eckpunktepapier zugestimmt hatten, wollten sich zu der Frage zunächst nicht äußern. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen seien die zuständigen Minister derzeit im Urlaub. Im Saarland bereite sich die Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut Sprecher gerade auf ihr neues Amt als Ministerpräsidentin vor und war am Freitag für die Anfrage zunächst nicht zu erreichen.

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