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Beweisstück fehlte in den Akten

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02.02.2012

EnBW-Untersuchungsausschuss Beweisstück fehlte in den Akten

Rechtsanwaltskanzlei übersah wichtige E-Mail.

Stuttgart – Die Gründe für das Fehlen einer entscheidenden E-Mail zur Aufklärung des EnBW-Aktienankaufs sind geklärt. Die damals beratende Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz bestätigte der grün-roten Landesregierung, dass sie den Mailausdruck, der Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) entlasten soll, irrtümlich nicht zusammen mit ihren übrigen Akten dem Staatsministerium im Oktober übergeben habe. Dies teilte das Staatsministerium am Donnerstag in Stuttgart mit.

Der Untersuchungsausschuss beginnt am Freitag (3. Februar) mit der Aufklärung, wie der EnBW-Aktienankauf durch das Land zustande kam. Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und das Parlament erst im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro.

Das Fehlen der E-Mail hatte zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen der oppositionellen CDU und der grün-roten Koalition geführt. In dem Dokument vom 30. November 2010 schreibt Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff an den Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, die Verfassungsrechtler der Kanzlei hätten den “telefonisch besprochenen Weg” ohne Parlamentsvorbehalt “abgesegnet”. Mappus hatte die grün-rote Landesregierung scharf dafür kritisiert, dass in ihrem internen Prüfbericht zur Aktenlage diese entscheidende E-Mail fehle. Die CDU warf der grün-roten Landesregierung vor, Akten zu unterschlagen.

Das Staatsministerium hatte nach erneutem Nachsuchen darauf beharrt, die E-Mail sei in sämtlichen Akten nicht auffindbar. Kurz darauf stellte die damals ebenfalls involvierte Investmentbank Morgan Stanley die E-Mail in ihren für die Aufklärung eingerichteten virtuellen Datenraum nachträglich ein. Dann tauchte der Ausdruck der Mail in den 31 Aktenordnern, die Gleiss Lutz dem Untersuchungsausschuss übergeben hatte, auf.

Laut dem Staatsministerium beruft sich die wegen ihrer damaligen Beratung stark in der Kritik stehende Anwaltskanzlei Gleiss Lutz auf ein Versehen. In dem Schreiben an Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) heiße es: “Dies ist nicht etwa absichtlich geschehen, vielmehr ist bei der Vielzahl von E-Mails, die bei einer Transaktion verschickt und empfangen werden, nicht auszuschließen, dass einmal eine E-Mail nicht ausgedruckt und andere E-Mails doppelt ausgedruckt werden.”

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