Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Betroffene dürfen früher bei Großprojekten mitreden

© dapd

28.03.2012

Bürgerbeteiligung Betroffene dürfen früher bei Großprojekten mitreden

Ramsauer stellt Handbuch Bürgerbeteiligung vor.

Berlin – Die Bürger können bald früher bei der Planung von Großprojekten mitreden. Bis zum Herbst will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung und einem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ erreichen, dass die Öffentlichkeit schon vor den klassischen Verwaltungsakten in die Vorhaben eingebunden wird. Das könne Verfahren vereinfachen und Konfliktlösungen erleichtern, erklärten Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) am Mittwoch in Berlin.

Ramsauer sprach unter Anspielung auf die Schlichterrolle des CDU-Politikers Heiner Geißler beim umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsumbau vom „Geißlerschen Postulat“, nicht nur die Bürger stärker zu beteiligen, sondern auch den Bau schneller umzusetzen.

„Großprojekte müssen auch in Zukunft möglich sein“, sagte Ramsauer. Deutschland sei nicht nur das Land der Ideen, sie müssten auch umgesetzt werden. Das Handbuch, dessen Entwurf mit beispielhaften Vorgaben er vorstellte, leite Bau- oder Projektträger dazu an, „weit im Vorfeld eines Planfestellungsverfahrens“ die Bürger zu beteiligen.

Als Beispiele führte er nach den Erfahrungen von „Stuttgart 21“ etwa die Methoden an, mit denen jetzt die Fehmarnbeltquerung oder die Erweiterung der Bahntrassen im oberen Rheintal zwischen Basel und Karlsruhe diskutiert und entschieden würden. Der Minister legte Wert darauf, dass auch die Befürworter solcher Projekte, die oft in der Mehrheit seien, angesprochen werden.

Friedrich stellte Eckpunkte zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, die die Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor den eigentlichen Antragstellungen vorsehen. Verpflichtend ist diese Beteiligung allerdings nicht. Das Gesetz zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in Kraft treten. Bis dahin soll auch der Entwurf des Handbuchs nach Stellungnahmen der Zivilgesellschaft seine endgültige Form haben.

Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, nannte den Gesetzesvorschlag „nur weiße Salbe. Getan hat sich nichts“, kritisierte er. Wenn den Behörden der Verwaltungsaufwand für die Beteiligung zu hoch erscheine, könnten sie nach wie vor von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung absehen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/betroffene-duerfen-frueher-bei-grossprojekten-mitreden-47923.html

Weitere Meldungen

Michael Müller SPD 2015

© Sebaso / CC BY-SA 4.0

SPD Müller fordert mehr Mieterschutz von CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert die CDU/CSU auf, sich stärker für Mieter in Deutschland einzusetzen. Es müsse im Interesse ...

Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

Grüne Bundesagrarministerium verfehlt Bio-Ziele in eigener Kantine

Die Grünen im Bundestag werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium Scheitern bei den eigenen Öko-Zielen vor - und machen das an dem fest, was in den ...

Lars Klingbeil 2018

© Sandro Halank / CC BY-SA 3.0

SPD Klingbeil verteidigt Sozialreformpläne

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. ...

Digitalpakt Schule SPD wirft Laschet Koalitionsbruch vor

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den ...

SPD Klingbeil drängt trotz Kritik auf Umsetzung der Grundrente

Nach der Klausurtagung der SPD drängt ihr Generalsekretär, Lars Klingbeil, auf Umsetzung der Grundrente. "Wir sehen, es sind Steuereinnahmen da. Wir sagen ...

SPD-Landeschef Weil Hartz-IV-Beschluss „echte Bereicherung“ für Wahlkämpfe

Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. Mit dem einstimmigen Votum sei ein wichtiges ...

Umfrage Fast 60 Prozent der Bremer mit Rot-Grün unzufrieden

Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ...

NRW Vorstoß für neue Sozial-Hochhäuser

Gegen den Mangel an günstigem Wohnraum bringen SPD, Mieterbund und Teile der Wirtschaft den Neubau von Sozialwohnungshochhäusern mit bis zu zehn ...

Forschung Grüne kritisieren hohe Brennstoffzellen-Förderung

Die Bundesregierung hat die deutschen Autohersteller zwischen 2008 und 2018 direkt mit insgesamt 537 Millionen Euro an Forschungsfördermitteln unterstützt. ...

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Weitere Nachrichten