Bürgerbeteiligung Betroffene dürfen früher bei Großprojekten mitreden
Ramsauer stellt Handbuch Bürgerbeteiligung vor.
Berlin – Die Bürger können bald früher bei der Planung von Großprojekten mitreden. Bis zum Herbst will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung und einem „Handbuch Bürgerbeteiligung“ erreichen, dass die Öffentlichkeit schon vor den klassischen Verwaltungsakten in die Vorhaben eingebunden wird. Das könne Verfahren vereinfachen und Konfliktlösungen erleichtern, erklärten Verkehrsminister Peter Ramsauer und Innenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) am Mittwoch in Berlin.
Ramsauer sprach unter Anspielung auf die Schlichterrolle des CDU-Politikers Heiner Geißler beim umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsumbau vom „Geißlerschen Postulat“, nicht nur die Bürger stärker zu beteiligen, sondern auch den Bau schneller umzusetzen.
„Großprojekte müssen auch in Zukunft möglich sein“, sagte Ramsauer. Deutschland sei nicht nur das Land der Ideen, sie müssten auch umgesetzt werden. Das Handbuch, dessen Entwurf mit beispielhaften Vorgaben er vorstellte, leite Bau- oder Projektträger dazu an, „weit im Vorfeld eines Planfestellungsverfahrens“ die Bürger zu beteiligen.
Als Beispiele führte er nach den Erfahrungen von „Stuttgart 21“ etwa die Methoden an, mit denen jetzt die Fehmarnbeltquerung oder die Erweiterung der Bahntrassen im oberen Rheintal zwischen Basel und Karlsruhe diskutiert und entschieden würden. Der Minister legte Wert darauf, dass auch die Befürworter solcher Projekte, die oft in der Mehrheit seien, angesprochen werden.
Friedrich stellte Eckpunkte zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, die die Beteiligung der Öffentlichkeit schon vor den eigentlichen Antragstellungen vorsehen. Verpflichtend ist diese Beteiligung allerdings nicht. Das Gesetz zur „Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren“ (PlVereinhG) soll nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens im Herbst in Kraft treten. Bis dahin soll auch der Entwurf des Handbuchs nach Stellungnahmen der Zivilgesellschaft seine endgültige Form haben.
Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter, nannte den Gesetzesvorschlag „nur weiße Salbe. Getan hat sich nichts“, kritisierte er. Wenn den Behörden der Verwaltungsaufwand für die Beteiligung zu hoch erscheine, könnten sie nach wie vor von einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung absehen.
28.03.2012 - dapd / newsburger.de