Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Manuela Schwesig

© über dts Nachrichtenagentur

21.07.2015

Betreuungsgeld Schwesig sichert Familien Übergangslösung zu

„Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft.“

Berlin – Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld betroffenen Familien eine Übergangslösung zugesichert. Sie werde nach einer Möglichkeit suchen, damit Familien, die die Leistung bereits erhielten, es bis zum Ende bekämen, erklärte Schwesig am Dienstag. „Über die weitere Umsetzung werde ich mich mit den Regierungsfraktionen am 13. August beraten.“

Die Familienministerin forderte, die frei werdenden Mittel für eine verbesserte Kinderbetreuung eingesetzt werden. „Das Geld darf nicht im Haushalt des Bundesfinanzministeriums versickern“, betonte die SPD-Politikerin.

Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht das 2013 eingeführte Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. „Die Entscheidung zeigt: Das Betreuungsgeld ist der falsche Weg und hat keine Zukunft“, sagte Schwesig.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte unterdessen an, dass Bayern die Leistung weiter zahlen werde. Die Leistung in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern gezahlt, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/betreuungsgeld-schwesig-sichert-familien-uebergangsloesung-zu-86392.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen