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Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber

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15.04.2012

Horst Seehofer Betreuungsgeld ohne Wenn und Aber

Schröder formuliert neue Bedingungen – SPD lehnt weiter ab.

Berlin – Das Betreuungsgeld bleibt Zankapfel in der Koalition: Während Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die umstrittene Barzahlung an weitere Bedingungen knüpfen will, warnte die CSU vor Kompromissen. Parteichef Horst Seehofer forderte ein „glasklares Gesetz, das jeder in zwei Sätzen versteht“. Alles andere werde auf den Widerstand seiner Partei stoßen. Über die ab 2013 geplante Leistung für Familien, die ihre Kleinkinder nicht in öffentliche Kitas geben, berät am Montag der CDU-Bundesvorstand. Ein Beschluss ist noch nicht geplant.

Schröder kündigte in der „Bild am Sonntag“ an, das Betreuungsgeld solle davon abhängen, ob die Familien die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnähmen. Mit der Verknüpfung des umstrittenen Betreuungsgeldes mit den Pflichtuntersuchungen will Schröder „falsche Anreize“ der Bargeldleistung vermeiden: „Wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse“, sagte sie.

Es gebe eine Minderheit von Kindern, die aus so schwierigen Verhältnissen kämen, dass sie von einer frühen Förderung in der Kita stark profitieren würden. „Diese kleine Gruppe sollten wir im Auge haben, wenn es darum geht, beim Betreuungsgeld einen falschen Anreiz zu vermeiden“, sagte Schröder.

Nach dem CDU-Papier sollen Familien für Kinder im zweiten Lebensjahr im kommenden Jahr 100 Euro im Monat und ab 2014 für Zwei- und Dreijährige 150 Euro bekommen. Die Leistung ist gekoppelt an den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige, der ab dem nächsten Jahr gilt.

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte Seehofer: „Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiter arbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert.“ Er kündigte an, das Thema werde bei der CSU-Vorstandsklausur Ende dieser Woche in Kloster Andechs eine große Rolle spielen. „Das Betreuungsgeld ist für die CSU keine Pflichterfüllung, sondern ein Herzensanliegen“, sagte er.

Die SPD lehnte auch die von Schröder formulierten Bedingungen ab. Die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig sagte: „Frau Schröders Fernhalteprämie ist und bleibt verkehrt. Nichts kann diesen grundfalschen Schritt rechtfertigen.“ Die Prämie sei aus sozialpolitischer Sicht schädlich, weil sie Kinder von frühkindlicher Bildung in der Kita fernhalte.

Aus frauenpolitischer Sicht sei sie unverantwortlich, da sie insbesondere die jungen Mütter von ihren Chancen am Arbeitsmarkt fernhalte und ein nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdienermodell fördere. „Für uns gilt: Kitaausbau statt Fernhalteprämie“, sagte Schwesig.

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