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Neue Runde im Koalitionsstreit

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21.04.2012

Betreuungsgeld Neue Runde im Koalitionsstreit

Seehofer will keine Abstriche dulden – CDU-Generalsekretär: „Wir sind koalitionstreu“ – FDP dagegen.

Berlin – Die CSU verschärft im Streit über das Betreuungsgeld erneut die Rhetorik. Der Parteivorsitzende Horst Seehofer warnte am Samstag vor einer Blockade der Koalition, sollte die von seiner Partei geforderte Sozialleistung nicht kommen. Die CDU ringt weiter um eine einheitliche Linie. Die FDP forderte die CSU eindringlich auf, angesichts des anhaltenden Widerstands aus Politik und Wirtschaft ihre Pläne zum Betreuungsgeld zu überprüfen.

Seehofer sagte: „Wer jetzt beim Betreuungsgeld nachträglich etwas ändern will, beißt bei der CSU auf Granit.“ Bis zur Sommerpause müsse der Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht und noch in diesem Jahr beschlossen werden, erklärte er in der „Passauer Neuen Presse“.

Seehofer sagte voraus, wenn das von der Koalition im Herbst verabredete Projekt scheitere, werde bald die nächste Vereinbarung wackeln. „Wenn ein Beschluss nicht realisiert wird, dann setzt das eine Spirale der Umsetzungsblockade in Gang. Davor kann ich nur warnen“, sagte Seehofer der „Wirtschaftswoche“. „Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht.“ Die FDP verhalte sich korrekt, das Problem sei die CDU.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe versuchte die Gemüter zu beruhigen. Die Koalition habe sich für die Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Wir sind koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein“, fügte er mit Blick auf die CSU hinzu.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) unterstützte ebenfalls die Forderung der CSU. Bouffier sagte am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs, das Betreuungsgeld sei in der schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung „für die Bundesregierung festgelegt“ worden. Jetzt müsse das Vorhaben auch umgesetzt werden.

Auch die Fraktionsführung der Union besteht auf der Einführung des Betreuungsgeldes als Bargeldleistung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte dem „Focus“: „Ich werde alles tun, damit der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird.“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, wandte sich gegen das geplante Projekt. „Es ist nicht demografietauglich, für zwei Milliarden Euro jährlich Schulden aufzunehmen, um neue Sozialleistungen zu erfinden, die dazu noch falsche Anreize setzen“, sagte Laschet dem „Focus“.

Die FDP positioniert sich immer stärker gegen die Leistung: „Wollt ihr wirklich dieses Vorhaben umsetzen?“, fragte der FDP-Spitzenpolitiker Christian Lindner am Samstag unter großem Beifall des FDP-Bundesparteitages in Karlsruhe. Statt einer „spalterischen Debatte“ sollte die schwarz-gelbe Koalition dafür sorgen, die Staatsausgaben zu senken und bereits 2014 einen Haushalt ohne neue Schulden anzustreben. Dafür sei die FDP bereit.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, es sei fraglich, ob es angesichts des Streits in der Union eine Mehrheit in der Koalition für das Betreuungsgeld gebe, das an Familien gezahlt werden soll, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuten. Außerdem müsse die Koalition damit rechnen, dass Gegner des Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zögen. „Die Bundesregierung sollte nicht riskieren, in Karlsruhe zu scheitern“, sagte sie der „Welt“.

Ebenfalls Kritik kommt von den Grünen: „Zwei Milliarden Euro im Jahr zusätzliche Schulden für Unsinn ist unverantwortlich“, bemängelt der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer, Volker Beck, am Samstag. Auch die Piratenpartei lehnt das Betreuungsgeld strikt ab. „Wer Familien fördern will, sollte lieber in Kinderbetreuung und Bildung investieren. Das Betreuungsgeld bringt nicht mehr Familienfreundlichkeit. Es ist unsinnig“, sagte der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz der „Bild am Sonntag“.

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