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Merkel wartet Gesetzentwurf ab

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16.04.2012

Betreuungsgeld Merkel wartet Gesetzentwurf ab

Er soll vor der Sommerpause vorliegen.

Berlin – Regierungschefin Angela Merkel hält sich im unionsinternen Streit über das Betreuungsgeld zurück. Die Kanzlerin werde sich erst äußern, wenn der Gesetzentwurf vorliege, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Entwurf werde klar definieren, wie das Betreuungsgeld umgesetzt werden solle. Er biete dann die „Möglichkeit für reichhaltige Diskussionen“ am konkreten Beispiel. Der Entwurf solle vor der Sommerpause vorliegen, bekräftigte das Familienministerium.

Seibert gab damit allerdings keine direkte Antwort auf die Frage, was die CDU-Vorsitzende Merkel vom neuesten Vorschlag ihrer Familienministerin Kristina Schröder hält. Die CDU-Politikerin will die Auszahlung des Betreuungsgeldes davon abhängig machen, ob die Familien die Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt wahrnehmen.

Schröders Sprecher Christoph Steegmans erklärte am Montag, die Ministerin wolle mit ihrem Vorschlag erreichen, „dass auf diejenigen, auf die ein Stück genauer geschaut werden sollte, auch geschaut werden kann“. Die Untersuchungen dienten ja auch dem Abklopfen „des ein oder anderen psychischen Zustand des Kindes“. Schröder habe dafür die Zustimmung der CSU.

Die von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gemeinsam geäußerte Kritik an der Familienleistung wies Steegmans zurück. „Die Argumente überzeugen uns nicht“, sagte er.

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