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Betreuungsgeld keine Belastungsprobe für Koalition

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24.04.2012

Altmaier Betreuungsgeld keine Belastungsprobe für Koalition

„Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Legislaturperiode“.

Berlin – Der Streit über das Betreuungsgeld wird sich nach Einschätzung von Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier nicht zu einer Belastungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition auswachsen. „Ich bin überzeugt, dass die Koalition hält, und zwar bis zum Ende der Legislaturperiode“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Die Debatte werde sich beruhigen, der „Pulverdampf der Wahlkämpfe“ werde sich legen. Er habe die FDP so verstanden, dass sie das Betreuungsgeld mittrage, sagte Altmaier.

Das Betreuungsgeld stehe dem Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht entgegen, betonte der CDU-Politiker. Es sei solide gegenfinanziert. Den Vorschlag zur Einführung einer Zuschussrente bezeichnete er als „völlig undramatisch“. Es handele sich um einen CDU-Parteitagsbeschluss, über den jetzt diskutiert werde.

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