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Betreuungsgeld ist „Prüfstein

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19.04.2012

Dobrindt Betreuungsgeld ist „Prüfstein“

„Wir werden uns den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit ganz besonderer Sorgfalt anschauen“.

München – CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verschärft die Kritik an den Gegnern des Betreuungsgeldes in den Reihen von CDU und FDP. Dobrindt sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd: „Durch die unselige und völlig überflüssige Diskussion der letzten Wochen ist das Betreuungsgeld faktisch zum Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Koalition geworden.“ Jeder wisse, „dass ein Scheitern des Betreuungsgeldes einen Dominoeffekt auslösen würde“.

Dobrindt kündigte an, die CSU werde auf ihrer am Freitag beginnenden Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs „die Unverrückbarkeit des Betreuungsgeldes untermauern“. Es sei „ein beispielloser Vorgang, dass fixe und präzise Beschlüsse der Koalitionsspitze wieder in eine Diskussion gezerrt wurden“.

Der CSU-Generalsekretär fügte hinzu: „Das Betreuungsgeld ist nach Zeitpunkt, Höhe und Auszahlungsmodalität in der Koalition festgezurrt, der nächste Schritt kann nur und ausschließlich der konkrete Gesetzentwurf sein, der diese Vorgaben umsetzt.“ Ein Nachverhandeln sei ausgeschlossen, Es könne „nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Vereinbartes halten, dafür auch noch belohnt werden“.

Dobrindt betonte: „Wir werden uns nach den Erfahrungen der letzten Zeit den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld mit ganz besonderer Sorgfalt anschauen und auf die Einhaltung der vereinbarten Vorgaben hin überprüfen.“ Die Debatte habe „offengelegt, wer Familienfreundlichkeit nur im Munde führt und wer sie tatsächlich praktiziert“.

Dobrindt mahnte: „Es steht dem Familienland Deutschland nicht gut zu Gesicht, dass eine neue familienpolitische Leistung aus einer Mischung von Missgunst und Misstrauen heraus diskreditiert werden soll. Die vielen tausend Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause betreuen, haben von den Gegnern des Betreuungsgeldes unsägliche Schmähungen und Verletzungen hinnehmen müssen.“

Die CSU trete „entschieden dagegen an, dass die häusliche Kinderbetreuung als nicht-förderungswürdige Erziehung zweiter Klasse hingestellt wird“. Die freie Entscheidung der Eltern, wie sie ihre Kinder erziehen wollen, müsse an allererster Stelle stehen: „Moderne Familienpolitik respektiert und unterstützt ein freiheitliches Familienbild und kein Gesellschaftsmodell staatlicher Gängelung.“

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