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SPD-Parteizentrale

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22.07.2015

Betreuungsgeld Hasselfeldt nennt Verhalten der SPD „zynisch“

„Wir sollten jetzt nicht die ideologischen Gräben wieder aufreißen.“

Berlin – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt das Verhalten der SPD scharf kritisiert: Nun zu erklären, es sei „ein guter Tag für Familien, weil das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld auf Bundesebene gekippt hat, wie die SPD es tut, halte ich allerdings für zynisch und lässt tief blicken“, sagte Hasselfeldt der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe).

Zugleich warnte Hasselfeldt die schwarz-rote Koalition: „Wir sollten jetzt nicht die ideologischen Gräben wieder aufreißen.“ Rund 460.000 Familien bezögen das Betreuungsgeld. „Das zeigt: Eltern schätzen und nutzen die Wahlfreiheit.“ Der Bund müsse deshalb den Ländern das Geld, das für das Betreuungsgeld vorgesehen sei, zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus betonte Hasselfeldt, die CSU sei nicht geschwächt. „Das Urteil zum Betreuungsgeld taugt nicht ansatzweise für Rückschlüsse auf den Zustand der CSU. Wir sind bestens bei Kräften und machen konsequent unsere Arbeit.“

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