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Gröhe ruft eigene Leute zur Ordnung

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04.04.2012

Betreuungsgeld Gröhe ruft eigene Leute zur Ordnung

FDP sieht verfassungsrechtliche Bedenken.

Berlin – Im Streit über das Betreuungsgeld ruft CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die eigenen Leute zur Ordnung. Unnötige öffentliche Auseinandersetzungen „über das Ob dieser Leistung“ sollten ein Ende finden, sagte Gröhe am Mittwoch in Berlin. Die Einführung des Betreuungsgeldes sei „eine pure Selbstverständlichkeit“. Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach von einem „Kulturkampf“. Doch die FDP lässt nicht locker.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Im ersten Jahr sind 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zuletzt hatten 23 CDU-Bundestagsabgeordnete in einem Schreiben an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) Bedenken gegen das Vorhaben erhoben. Auch die FDP würde das Projekt lieber begraben.

Gröhe verwies darauf, dass dies auch Beschlusslage der CDU und im Grundsatzprogramm verankert sei. Er versicherte, die CDU stehe zu den Verabredungen mit CSU und FDP im Koalitionsausschuss und wolle dieses Betreuungsgeld. CDU-Vize Volker Bouffier erinnerte an den Koalitionsvertrag. „Wir haben uns in der Koalitionsvereinbarung im Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes ausgesprochen, dabei muss es dann auch bleiben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Lieberknecht bezeichnete die Kritik am Betreuungsgeld als überzogen. „Die Debatte, die sich jetzt entzündet hat, grenzt ja schon an einen Kulturkampf“, sagte sie der „Financial Times Deutschland“. Sie verwies darauf, dass es in Thüringen seit Jahren ein Landes-Betreuungsgeld gebe und die Befürchtungen nicht eingetreten seien.

Auch die Junge Union hält am Betreuungsgeld fest. JU-Chef Philipp Mißfelder (CDU) und seine Stellvertreterin Dorothee Bär (CSU) erklärten, die „kognitive und emotionale Entwicklung – und damit die Grundlage für spätere Bildung – kann nur gelingen, wenn das Bedürfnis des Kleinkindes nach Sicherheit durch verlässliche Bindung befriedigt wird“.

Doch genau dies bezweifeln viele Kritiker. Wenn Eltern dafür Geld bekämen, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen, könne dies gerade Familien aus bildungsfernen Schichten zum Verzicht auf frühkindliche Bildung bewegen, sagte etwa DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Passauer Neuen Presse“. Die frühkindliche Förderung sei jedoch entscheidend für den weiteren Bildungsweg.

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig warf der Bundesregierung vor, Kinder aus Kindertagesstätten herauskaufen zu wollen. Es könne nicht sein, dass die Regierung Kindern das Recht auf frühkindliche Bildung verwehre, „indem sie Eltern Geld dafür biete, die Kinder nicht in eine dieser Bildungseinrichtungen zu schicken“.

Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) zufolge könnte der stockende Ausbau der Kinderbetreuung die Kosten für das Betreuungsgeld in die Höhe treiben. Hinzu käme der sogenannte Verhaltenseffekt, wonach das Betreuungsgeld vor allem für einkommensschwache Familien entscheidungsrelevant sein könnte, sagte Holger Bonin vom ZEW auf dapd-Anfrage. „1,2 Milliarden sind sehr optimistisch gerechnet“, fügte er hinzu. Insgesamt geht das ZEW von Kosten in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro aus.

Das Familienministerium wies die Berechnungen des ZEW zurück. „Wir können die Zahlen, die dort vorgenommen werden, nicht nachvollziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Die Zahlen seines Hauses seien „solide, sie sind seriös“. Er wies auch den Vorwurf zurück, der Ausbau der Kinderbetreuung komme nicht voran.

Jenseits der inhaltlichen Kritik erhob die Vorsitzende des Familienausschusses, die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk, verfassungsrechtliche Bedenken gegen den geplanten Zuschuss. „Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Zugleich drohte sie mit einer Ablehnung des Gesetzes. „Die FDP-Fraktion wird einem Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft ist, nicht zustimmen.“

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