Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Frau mit Kind

© dts Nachrichtenagentur

29.06.2012

Betreuungsgeld FDP kritisiert Bayern

„Dieses Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen.“

Berlin – Im Streit um das Betreuungsgeld hat die FDP auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen und zugleich das bayerische Vorgehen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ihre Zuständigkeiten an den Bund delegieren und mit politischem Druck den Bund dazu bringen, ihre Vorstellungen umzusetzen. Dieses Beispiel darf auf keinen Fall Schule machen“, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), der „Rheinischen Post“. Eigentlich müsse Bayern seine Zuständigkeit wahrnehmen und ein landesweites Betreuungsgeld einführen, sagte Laurischk.

Die FDP-Politikerin bekräftigte die Zweifel der Liberalen, ob die Bundesregierung überhaupt für die Gesetzgebung des Betreuungsgeldes zuständig ist. „Das Betreuungsgeld fällt aus meiner Sicht nicht in die Zuständigkeit des Bundes“, so Laurischk.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das der Zeitung vorliegt, stützt die Auffassung der Liberalen. Darin heißt es, die Erforderlichkeit einer bundeseinheitlichen Regelung zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet sei „insgesamt fraglich“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/betreuungsgeld-fdp-kritisiert-bayern-55103.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen