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Dauerzoff bei Union und FDP

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08.04.2012

Betreuungsgeld Dauerzoff bei Union und FDP

Haderthauer: Leistung kommt „ohne Wenn und Aber“ – Beck sagt Scheitern voraus.

Berlin – Im schwarz-gelben Streit über das Betreuungsgeld ist kein Ende in Sicht. Der Vorsitzende der Liberalen, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, verlangt eine klare Positionierung vom Koalitionspartner. Doch auch in seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen schon das Scheitern im Bundestag vorhersagen, gibt sich die CSU überzeugt, dass ihr Projekt auf jeden Fall umgesetzt wird.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten jedoch ihren Widerstand an. Merkel ließ über ihren Sprecher Steffen Seibert daraufhin ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des Betreuungsgeldes.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gab sich am Wochenende entsprechend zuversichtlich. Das Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte sie dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt. Zu den Kritikern in der Koalition sagte die CSU-Politikerin, wer an fixen Beschlüssen rüttle, erzeuge damit „nur Unverständnis bei den Bürgern“ und verstärke die Politikverdrossenheit im Land.

CDU-Bundesvize Norbert Röttgen sieht das anders. „Ich kann die Empörung darüber, dass zehn Prozent der Unions-Fraktion das Betreuungsgeld für falsch halten, nicht teilen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Röttgen bemühte sich, die Meinungsverschiedenheiten undramatisch darzustellen: „Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind.“ Gehorsam sei keine politische Tugend. Zu seiner eigenen Haltung sagte der Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, er stelle das Betreuungsgeld nicht infrage.

Angesichts der Diskussion forderte Rösler den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich machte Rösler klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP.“

Dagegen riet der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. Er zeigte sich erstaunt, „dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, verfassungsmäßige Bedenken auftauchen“.

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig attackierte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Es sei ein Skandal, dass die CDU-Politikerin in dieser Debatte „bisher noch keinen einzigen Ton“ gesagt habe, sagte Schwesig dem „Hamburger Abendblatt“. „Von einer Bundesfamilienministerin erwarte ich mehr.“

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die CSU auf, das Projekt Betreuungsgeld fallen zu lassen. „Die CSU will zwar mit dem Kopf durch die Wand. Nach der angekündigten Nichtzustimmung von 23 Unionsabgeordneten ist jedoch klar, das Betreuungsgeld hat im Bundestag keine Mehrheit“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin. „Liebe CSU, sage endlich: Servus zum Betreuungsgeld“, forderte Beck.

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