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Bayerns SPD plant Unterschriften-Aktion

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05.04.2012

Betreuungsgeld Bayerns SPD plant Unterschriften-Aktion

Pronold bezeichnet den Ansatz des CSU als „völlig falsch“.

München – Die bayerische SPD will nach Ostern den Druck auf die CSU im Streit über das Betreuungsgeld verstärken. SPD-Landeschef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, geplant sei auch eine Unterschriftenaktion im Freistaat. Es werde von SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen und ihm einen entsprechenden Vorschlag für das Landespräsidium der Partei geben.

Pronold fügte hinzu, das Betreuungsgeld müsse gestoppt werden. Denn hierbei gehe es „um Milliarden-Ausgaben, die dringend für die Kinderbetreuung in Bayern gebraucht werden“. Der Ansatz der CSU sei „völlig falsch“ und stoße sowohl bei der Wirtschaft und der FDP als auch in der Bevölkerung auf breite Ablehnung.

Der SPD-Landeschef bekräftigte, bei dem Betreuungsgeld handele es sich um eine „Fernhalteprämie“. Bayern sei in Deutschland „fast Schlusslicht bei der Frage von Kinderbetreuungseinrichtungen“. Dennoch helfe die CSU nicht „den vielen Familien, in denen beide Elternteile berufstätig sein müssen, damit das Geld reicht“.

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