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11.11.2013

"Bestellerprinzip" Zweifel an neuem Makler-Gesetz

Juristisch kaum durchsetzbar.

Berlin – In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der Umsetzbarkeit des „Bestellerprinzips“, mit dem Union und SPD die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln wollen: Künftig soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat.

„Das wäre ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf Vertragsfreiheit und ist juristisch kaum durchsetzbar“, sagte die Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Sun Jensch, der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

Auch der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, ist skeptisch. In einem internen Schreiben, aus dem die „Rheinische Post“ zitiert, nennt der Mieterpräsident die angestrebte Änderung zwar „erwünscht“. Aber es sei „grundsätzlich nicht einfach, eine rechtssichere und auch gerechte Ausformulierung in ein Gesetz fließen zu lassen, wonach am Ende der Besteller bezahlt“.

Mit der Einführung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung will Berlin Mieter vor den Kosten einer oft weit über 1.000 Euro teuren Courtage-Zahlung an die Makler schützen, ohne die Mieter in Ballungsräumen kaum noch neue Wohnungen finden.

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