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17.04.2015

Besoldungsreport Gehaltsgefälle bei Beamten wird immer größer

Betroffen sind praktisch alle Berufsgruppen.

Berlin – Das Gehaltsgefälle bei den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen sind in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen, ganz gleich, ob sie Lehrer, Polizisten oder Gerichtsvollzieher sind. Dies geht aus dem neuen Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Demnach können die Unterschiede in der Besoldung in einer Gehaltsgruppe jährlich bis zu 5.500 Euro betragen.

Beamte werden nicht nach Tarifverträgen bezahlt. Sie müssen sich darauf verlassen, dass ihre Dienstherren die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auf sie übertragen. Das betrifft auch die gerade abgeschlossene Tarifrunde für die 800.000 Arbeitnehmer der Länder, die Aufschläge von jeweils mehr als zwei Prozent für 2015 und 2016 erhalten. Nur in Bayern, Hamburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz ist es bereits sicher, dass dieser Abschluss auf die Landesbeamten übertragen wird.

Seit 2006 können die Länder wie der Bund entscheiden, ob und wie sie die Tarifabschlüsse für die eigenen Beamten übernehmen wollen. Außerdem dürfen sie seit 2002 bestimmen, ob sie Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld voll auszahlen, streichen oder kürzen. Seitdem habe es „tiefe Einschnitte gegeben“, heißt es in dem DGB-Bericht.

Die Länder nutzten ihren rechtlichen Spielraum, um einen besonderen Beitrag der Beamten für die Sanierung der Haushalte abzuschöpfen. Dies habe dazu geführt, dass von 2006 bis 2014 die Bezüge zwischen dem knausrigsten und dem großzügigsten Dienstherrn um bis zu 18,5 Prozent voneinander abwichen. Wie weit die Gehälter auseinanderklaffen, zeigen drei Beispiele.

Bei einem Justizhauptwachtmeister in der Besoldungsgruppe A 5 beläuft sich der Mindest-Jahresverdienst aus Grundgehalt, Stellenzulage plus möglicher Sonderzahlungen ohne Familienzuschlag derzeit im Durchschnitt auf 28.723 Euro. In Berlin erhalten diese Beamten 2.045 Euro weniger, in Bayern 1.933 Euro mehr als der Durchschnitt.

Ähnlich sieht es bei einem Polizeihauptmeister mit A 9 aus: In Baden-Württemberg verdient er 38.700 Euro im Jahr, in Brandenburg etwa 36 000 Euro.

Wirtschaftlich schwächere Länder wie Bremen oder Sachsen-Anhalt fallen hinter denen mit einer guten Haushaltslage oft zurück. Das gilt auch für die Besoldungsgruppe A 13, zu der Gymnasiallehrer gehören. In Bayern kommen solche Beamte 2015 auf gut 60.000 Euro, in Berlin auf knapp 54.600 Euro.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack verlangt deshalb, den Leitsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ auch für die Beamten der Länder wieder einzuführen. „Die Kassenlage darf nicht über Einkommen und Qualität des öffentlichen Dienstes vor Ort entscheiden“, sagte sie.

Auch der Chef des Beamtenbunds, Klaus Dauderstädt, forderte, die Landesbeamten bundesweit einheitlich zu vergüten. Die Föderalisierung bei der Besoldung habe „zu großem Frust bei den Betroffenen geführt und gefährdet die gleichbleibend hohe Qualität öffentlicher Dienstleistungen in der Fläche“.

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