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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

© Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

22.07.2012

Leutheusser-Schnarrenberger Beschneidungsgesetz wird kompliziert

„Das hat mit der Scharia-Debatte nichts zu tun.“

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fürchtet, dass es für die Bundesregierung schwer werden wird, ein juristisch wasserfestes Gesetz für die Beschneidung von Jungen zu erarbeiten. „Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen“, sagte die Ministerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass eine gesetzliche Regelung der Beschneidung am Ende in Karlsruhe landen wird. „Ich schließe nach dieser emotionalen Debatte nicht aus, dass das Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht kommt“, sagte sie. „Da werden die Richter zu beurteilen haben, ob sie die Grundrechtsabwägung teilen, die wir vornehmen werden.“

Leutheusser-Schnarrenberger warnte vor einer Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Staat und Religion. „Wir brauchen eine eng begrenzte Regelung für die Beschneidung von Jungen“, sagte die Ministerin. „Das hat mit der Scharia-Debatte nichts zu tun.“

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