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Flüchtlinge

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15.06.2016

Beschlusspapier Länder erhalten für Flüchtlinge zwei Milliarden mehr

Länder fordern zusätzlich eine einmalige „Integrationspauschale“.

Düsseldorf – Der Bund wird seine Finanzhilfe für die Flüchtlingskosten der Länder im laufenden Jahr deutlich um mindestens zwei Milliarden Euro aufstocken. Das geht aus dem Entwurf des Beschlussvorschlags für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hervor. Er liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vor.

Demnach wird der Bund seine Leistungen für die Kosten der Unterbringung anerkannter Asylbewerber um 400 Millionen Euro, für unbegleitete Minderjährige um 650 Millionen Euro sowie für die noch nicht anerkannten Flüchtlinge um eine Milliarde Euro erhöhen.

Da dies den Ländern aber noch nicht ausreicht, fordern sie zusätzlich eine einmalige „Integrationspauschale“ vom Bund. „Die Länder gehen davon aus, dass der Bund über die im September 2015 zugesagten strukturellen Hilfen hinaus eine einmalige Integrationspauschale zahlt“, heißt es in dem Entwurf. Über diesen Punkt besteht mit dem Bund aber noch keine Einigkeit.

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